Verfahrensrecht Archive - Seite 81 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2023/20 entschieden, dass eine Verurteilung wegen Betruges nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen mehrerer Betrugstaten. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1, ein Arzt, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2, einem Apotheker, […]

04. Juni 2021 -

DAV-Stellungnahme 39/2021 zur expliziten gesetzlichen Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich eine explizite gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Eine ausdrückliche Regelung schafft Klarheit und kann dazu beitragen, die zwingend erforderliche Sensibilität und Wachsamkeit bereits im Auswahlverfahren zu erhöhen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 04.06.2021 ergibt sich: Der DAV regt daher zusätzlich an, die […]

04. Juni 2021 -

Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener

Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, nach einem Freispruch vom Vorwurf einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), das Verfahren zu Lasten des Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt […]

04. Juni 2021 -

BVerfG-Vorlage: BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen VIII R 11/18 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus […]

03. Juni 2021 -

Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch Leistungsbestimmungsberechtigten bei Stufenklage

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 14 Sa 204/20 entschieden, dass die Erhebung einer Stufenklage, die einen zulässigen unbestimmten Leistungsantrag entgegen den Anforderungen an eine Klageschrift im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darstellt, zulässig ist, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel darstellt, um die mangelnde Bestimmtheit des […]

02. Juni 2021 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 1114/16 entschieden, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 02.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die […]

02. Juni 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts

Am 01.06.2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2021 ergibt sich: Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge […]

31. Mai 2021 -

Cum-Ex-Skandal: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 132/20 im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst: Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs […]

31. Mai 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Ab dem 01.06.2021 beginnt die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 31.05.2021 ergibt sich: Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie beispielsweise bestimmte […]

26. Mai 2021 -

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der Leistung bei Stufenklage

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 14 Sa 206/20 entschieden, dass die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch Erhebung einer Stufenklage gerechtfertigt ist, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel darstellt, um die mangelnde Bestimmtheit des auf der letzten Stufe begehrten Leistungsanspruchs entsprechend vorzubereiten und […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht