Verfahrensrecht Archive - Seite 82 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Mai 2021 -

Einstufung des Klagebegehrens einer Führungskraft als vermögensrechtlich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 8 Ta 584/20 entschieden, dass es Ausnahmen gibt, auch wenn Unterlassungsansprüche, die aus Gründen des Ehrschutzes gerichtlich geltend gemacht werden, grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur sind, weil sie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, der sozialen Geltung und Selbstbestimmung dienen sollen Die Unterlassungsklage einer Führungskraft gegen streitgenossenschaftlich in […]

26. Mai 2021 -

Verfahrensrecht

Frist für Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 26 Sch 1/21 entschieden, dass weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ungefähr einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegenstehen. Das OLG Frankfurt hat daher zahlreiche Verfahrensrügen einer […]

25. Mai 2021 -

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 4 UF 90/21 entschieden, dass der Erlass von gegen die Schulleitung oder die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen gehört. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2021 vom 25.05.2021 ergibt […]

25. Mai 2021 -

Verfahrensrecht

Versagte Akteneinsicht in Betreuungsakte – Beschwerde nach §§ 23 ff EGGVG vs. §§ 58 ff FamFG

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.05.2021 zum Aktenzeichen I-3 Va 10/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass gegen die Versagung der Akteneinsicht eine Beschwerde nach §§ 23 ff EGGVG zum Oberlandesgericht ausschließlich statthaft ist. Der Antragsteller beantragte Akteneinsicht beim Amtsgericht in eine Betreuungsakte. Den Einsichtsantrag wies […]

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

24. Mai 2021 -

Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2470/17 entschieden, dass eine behördliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verfassungswidrig war. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 ablehnte. In der Folgezeit […]

21. Mai 2021 -

Messerangriff in Dresden: Lebenslange Freiheitsstrafe für Abdullah A.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 4 St 1/21 den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 29/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Nach neun Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme sah es der […]

20. Mai 2021 -

Überwiegend Zustimmung zu Stalking-Gesetzentwurf

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) BT-Drs. 19/29639 – PDF, 490 KB) dienen, der am 19.05.2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. Aus hib – heute im bundestag Nr. 670 vom 19.05.2021 ergibt sich: In […]

20. Mai 2021 -

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28678 – PDF, […]

20. Mai 2021 -

Bau- und Immissionsschutzsachen: Neue Streitwertannahmen des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate überarbeitet. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 10/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Sie wurden an die seit der aus dem Jahr 2002 stammenden derzeitigen Fassung erheblich gestiegenen Bau- und Immobilenpreise angepasst. Die Preissteigerung beträgt im Landesdurchschnitt mehr als 50%; in den großen […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht