Verfahrensrecht Archive - Seite 80 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juni 2021 -

Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2595/16 einen Fall entschieden, bei dem sich die Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtswenden, mit dem dieses ihre Revisionen unter Verweis auf die Bindung an einen früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts […]

15. Juni 2021 -

„Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf“: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 26 U 71/20 entschieden, dass dann, wenn Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt sind, der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB) kann. Aus der Pressemitteilung […]

14. Juni 2021 -

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 306/20 entschieden, dass Rentenbescheiden mit Begründungsmangel die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 14.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte […]

10. Juni 2021 -

Ergebnisse der Onlinetagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.06.2021 ergibt sich: Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs berieten sie über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe […]

10. Juni 2021 -

Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 775 vom 09.06.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/30399 – PDF, 541 KB) heißt, sind nach derzeitiger Rechtslage […]

10. Juni 2021 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1416/20 G über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist entschieden. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.06.2021 ergibt sich: Am 09.06.2020, einen Tag nach Ablauf der Klagefrist, erhob die anwaltlich vertretene Klägerin eine Klage und stellte zugleich einen Antrag […]

09. Juni 2021 -

BGH bestätigt Verurteilung nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 405/20 die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März […]

09. Juni 2021 -

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 26.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 140/21 die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Das Landgericht Oldenburg hat einen 38-jährigen afghanischen Staatsangehörigen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. […]

08. Juni 2021 -

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Das Landgericht Hildesheim hat zum Aktenzeichen 5 O 87/20 in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim vom 07.06.2021 ergibt sich: In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG […]

07. Juni 2021 -

BVerwG-Vorlage zur Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 26. und 31.05.2021 zu den Aktenzeichen 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. (und seitdem in mehreren weiteren Beschlüssen) entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte […]

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