Verfahrensrecht Archive - Seite 87 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. April 2021 -

Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in Terrorvereinigung IS zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 6 – 2/20 die mittlerweile 34-jährige Zeynep G. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. […]

26. April 2021 -

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 47/21 die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 87/2021 vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte den heute 31 Jahre alten Angeklagten […]

23. April 2021 -

Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 2/20 eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2021 ergibt sich: Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute […]

22. April 2021 -

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 540 vom 22.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28678 – PDF, 552 KB) sieht mit § 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 […]

21. April 2021 -

Rechtsanwälte aus Sozietät dürfen verschiedene Beschuldigte als Pflichtverteidiger vertreten

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 12 Qs/720 Js 2366/20 – 33/20 entscheiden, dass ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt werden kann, auch wenn ein anderer Rechtsanwalt der Sozietät einen anderen Beschuldigten vertritt. Eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte ist nicht generell unzulässig. Die bloße Möglichkeit einer Interessenkollision stellt […]

21. April 2021 -

Schutz vor Nachstellungen soll verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 524 vom 21.04.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) heißt, stellt die bisherige Fassung des […]

21. April 2021 -

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. Aus der Pressemitteilung des Qualitätsverbundes Mediation vom 21.04.2021 ergibt sich: Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft […]

20. April 2021 -

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 69/21 ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 85/2021 vom 20.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein […]

20. April 2021 -

Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 8/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Beide stellen in Dokumenten vom 1. April 2021 zahlreiche Mängel fest, die teilweise auf den mangelhaften Zugang zum Rechtsbeistand zurückzuführen sind. Der Bericht der FRA analysiert, inwieweit das Recht der […]

20. April 2021 -

Ernennung von Richtern in Malta

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen C-896/19 entschieden, dass nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.. Aus der Pressemitteilung des […]

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