Verfahrensrecht Archive - Seite 86 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2021 -

Kosten für Widerspruch gegen Bescheid nach § 96 SGG trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht notwendig i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 1/21.VB-1 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kosten für ein nicht statthaftes Widerspruchsverfahren, dass die Behörde durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung herbeiführte, nicht erstattungsfähig sind. Der Beschwerdeführer mit einem Grad der […]

30. April 2021 -

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 91/21 entschieden, dass die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 39/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische […]

30. April 2021 -

Ein Ablehnungsgesuch – zwei Beschlüsse

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 187/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass die Aufspaltung eines Ablehnungsgesuchs in zwei Beschlüsse nicht willkürlich und damit nicht verfassungswidrig ist. Im Rechtsstreit wurden Richter als befangen in einem Ablehnungsgesuch abgelehnt. Das Landgericht […]

29. April 2021 -

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-665/20 klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Aus Pressemitteilung des EuGH Nr. 73/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Im September 2019 wurde ein Europäischer Haftbefehl […]

29. April 2021 -

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der Bundesgericht hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 67/20 die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.04.2021 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte den Angeklagten mit […]

29. April 2021 -

Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in zwei Beschlüssen vom 26.04.2021 zu den Aktenzeichen 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21 mit „Anregungen“ von Eltern zu befasst, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie […]

29. April 2021 -

Gerichtliche Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der Bundesfinanzhof hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen IV R 35/19 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 14/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen […]

28. April 2021 -

Patientenmorde in Oldenburg: Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das Landgericht Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 27.04.2021 ergibt sich: Das Verfahren steht in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel. Es […]

28. April 2021 -

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 AZR 342/20 entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft […]

28. April 2021 -

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 27.04.2021 ergibt sich: Der Deutsche Richterbund begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes, der den […]

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