Verfahrensrecht Archive - Seite 91 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2021 -

DAV fordert stimmige Regelung für Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückbleibt. Der Gesetzgeber soll kein Gesetz beschließen, von dem von Anfang an klar ist, dass es in Karlsruhe korrigiert werden wird. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: Am 24. März 2021 behandelt der Vermittlungsausschuss von […]

24. März 2021 -

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 9 B 50/21 entscheiden, dass schwerkranke Menschen keinen Anspruch darauf haben, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.03.2021 ergibt sich: Der […]

24. März 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen C-603/20 PPU entschieden, dass die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/2021 vom 24.03.2021 […]

24. März 2021 -

Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.03.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erarbeitet worden. […]

24. März 2021 -

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages am 24.03.2021 zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. Aus der Pressemitteilung des djb vom 24.03.2021 ergibt sich: „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis […]

24. März 2021 -

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 24.03.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Wir möchten die […]

24. März 2021 -

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält im Verfahren 21 UF 146/20 die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt deshalb mit Beschluss vom […]

22. März 2021 -

Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.02.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 266/20 über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve entschieden, Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales […]

22. März 2021 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 26/21 die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, das die Witwe eines IS-Kämpfers zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, […]

22. März 2021 -

beA: Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 2/20 hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Aus der Pressemittelung des BGH Nr. 64/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete […]

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