Verfahrensrecht Archive - Seite 92 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2021 -

Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen StB 32/20 die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das OLG München im sogenannten NSU-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2018 getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 61/2021 vom 19.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Verurteilten der Beihilfe […]

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. […]

19. März 2021 -

Auslieferung nach Russland verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1400/20 entschieden, dass die Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch unter Verweis auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit […]

19. März 2021 -

Ordentliche Begründung bei Kindesentziehung erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2318/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seiner drei minderjährigen Kinder wegen des Sorgerechtsentzugs- und Umgangsrechtsverfahren, unter anderem gegen die Anordnung von Auflagen gegenüber dem Vater im Zuge der Rückübertragung entzogener Teile der elterlichen Sorge für zwei bis dahin fremduntergebrachte Kinder […]

19. März 2021 -

Bloßer Verweis auf ständige Rechtsprechung eines Gerichts mit (Selbst-)Begrenzung des Prüfungsmaßstabes ist verfassungsrechtlich bedenklich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 836/20 entscheiden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen dem erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihre Tochter im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolglos bleibt, weil sie nicht ausführlich begründet wurde. Die Verfassungsrichter führten aus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlich insoweit nicht unbedenklich, als […]

19. März 2021 -

Keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1304/17 entschieden, dass die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen dem Tod eines Verdächtigen verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip geltend und rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 […]

19. März 2021 -

Wohnungsdurchsuchung wegen Geldwäscheverdachts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1746/18 entschieden, dass eine Durchsuchung der Wohnung als Beschuldigter gemäß § 102 StPO verfassungswidrig war. Die Fachgerichte haben im vorliegenden Verfahren das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat nicht hinreichend dargelegt. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die […]

19. März 2021 -

Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) vorgelegt, um Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt zu schützen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 355 vom 19.03.2021 ergibt sich: Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei […]

19. März 2021 -

Verfahrensrecht

Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/27654). Aus hib – heute im bundestag Nr. 356 vom 19.03.2021 ergibt sich: In erster Linie besteht dem Entwurf zufolge das Bedürfnis, das […]

16. März 2021 -

Aussetzung der Verhandlung im Rahmen einer Bestandsschutzsache

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.01.2021 zum Aktenzeichen 4 Ta 401/20 entschieden, dass der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden kann auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein „möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat“ (sog. „Ausklammerung“). Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu […]

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