Verfahrensrecht Archive - Seite 95 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Februar 2021 -

Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des BAG

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Im vergangenen Jahr gingen 2.041 Sachen ein, davon waren 31,41 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.266 Sachen. Von den […]

24. Februar 2021 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2032/19 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Freiburg – Jugendkammer – vom 4. Februar 2016 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, des Missbrauchs von Notrufen und der Störung des […]

19. Februar 2021 -

Urteil um Auslegung der DSGVO erfordert zur Anrufung des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2853/19 entschieden, dass eine Klageabweisung in einem Zivilverfahren zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungswidrig ist. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer erhielt am 7. Dezember 2018 eine Werbe-Email […]

18. Februar 2021 -

Keine Freiheitsentziehung durch Haftrichter ohne Hinweis auf Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen XIII ZB 123/19 entschieden, dass dann, wenn der Betroffene bei der Anhörung erklärt, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, der Haftrichter eine Freiheitsentziehung nicht anordnen darf, ohne zu klären, ob der Betroffene damit unabhängig von den Voraussetzungen einer Beiordnung im […]

18. Februar 2021 -

Kein „fliegender Gerichtsstand“ in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen I-20 W 11/21 entschieden, dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2021 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Fall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden […]

17. Februar 2021 -

Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus und fordern die Landesregierung auf, von den geplanten Gerichtsschließungen Abstand zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 17.02.2021 ergibt sich: Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des […]

17. Februar 2021 -

Corona-Schutzimpfung: Wer ist zuständig – das Sozialgericht oder Verwaltungsgericht?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 11.01.2021 zum Aktenzeichen 7 B 347/21 ein Verfahren auf eine Klage, mit der ein Kläger eine sofortige Corona-Schutzimpfung erhalten wollte, an das Sozialgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (§ 173 VwGO i.V.m. §17a Abs. […]

16. Februar 2021 -

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.02.2021 ergibt sich: Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 1. März 2021 Stellung nehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: […]

16. Februar 2021 -

DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 15.02.2021 ergibt sich: Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als […]

15. Februar 2021 -

Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung „JAMWA“

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 6-32 OJs 11/16 sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 15.02.2021 ergibt sich: Der 28-jährige Angeklagte, ein syrischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Asylbewerber, wurde wegen Mitgliedschaft […]

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