Verfassungsrecht Archive - Seite 31 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2022 -

„selten dämlicher“ Staatsanwalt ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2588/20 entschieden, dass die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines Staatsanwalts. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines – ihm persönlich und namentlich unbekannten – Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden […]

22. März 2022 -

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/20 einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu […]

22. März 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 9/20 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen […]

16. März 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: VerfGH BW ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 156/21 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 16.03.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2022 vom 16.03.2022 ergibt […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 123/21 entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. März 2022 -

verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

15. März 2022 -

Entlassung als Betreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entscheiden, dass die Entlassung als Betreuer ihrer Tochter und Schwester verfassungswidrig ist. Art. 6 Abs.1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie […]

15. März 2022 -

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

10. März 2022 -

Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2247/19 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer ist die Freiheit entzogen worden, ohne dass die Freiheitsentziehung zuvor von einem Richter angeordnet worden ist. Zwar hatte die Ausländerbehörde die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung cirka zwei […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht