Verfassungsrecht Archive - Seite 49 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Juni 2021 -

Berufsbetreuer, der Corona-Schutzimpfung der Betreuten verhindert, darf vom Betreuungsgericht entlassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Mai 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1211/21 entschieden, dass ein Berufsbetreuer entlassen werden darf, der sich gegen die Corona-Schutzimpfung der von ihm Betreuten wendet. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vormaliger Berufsbetreuer einer 93-Jährigen (im Folgenden: Betroffene), die an Demenz leidet und durch Dritte im Rahmen von Tagespflege zu […]

02. Juni 2021 -

Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 794/21 u.a. weitere acht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 […]

02. Juni 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 206/14 eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden […]

26. Mai 2021 -

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/15 auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 […]

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

24. Mai 2021 -

Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2470/17 entschieden, dass eine behördliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verfassungswidrig war. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 ablehnte. In der Folgezeit […]

21. Mai 2021 -

Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21, 1 BvR 928/21 und 1 BvQ 64/21 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz […]

20. Mai 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1543/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen war. Die […]

20. Mai 2021 -

Streit über Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown (Novemberverordnung): Divergenzvorlage ans BVerfG

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 110/20 – erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, dem BVerfG ein Verfahren vorzulegen, und dieses gebeten, vier verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten. Es handelt sich um eine so bezeichnete Divergenzvorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG, die nur in sehr seltenen Fällen erforderlich ist, und […]

19. Mai 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1732/14 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39/2021 vom 19.05.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Vorschriften […]

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