Verfassungsrecht Archive - Seite 50 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2021 -

Beschädigung des Familiengrabes ist keine Kunst

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 160/19 entschieden, dass die zivilrechtliche Verurteilung zum Schadensersatz bei Beschädigung eines Familiengrabes nicht verfassungswidrig ist. Bei der Grabstätte auf der Insel Frauenchiemsee handelt es sich um das Grab der Familie eines im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zum Tode verurteilten und hingerichteten hochrangigen […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1451/18 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren ohne die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde. Die […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Herausgabe der Messdaten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 277/19 entschieden, dass Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Rechtsbeschwerde einen Betroffenen im Bußgeldverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der […]

18. Mai 2021 -

Sicherungsverwahrung in Altfall verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 320/20 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB verfassungswidrig ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ […]

18. Mai 2021 -

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen VGH O 23/21 und VGH O 24/21 zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 6/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin in dem Verfahren VGH O 23/21, die Fraktion der […]

18. Mai 2021 -

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15 im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) […]

17. Mai 2021 -

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 647 vom 17.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28138 […]

13. Mai 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 413/20 eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt […]

11. Mai 2021 -

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/11 entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i.d.F. des EURLUmsG) teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 06.05.2021 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht