Verfassungsrecht Archive - Seite 51 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Mai 2021 -

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/11 entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i.d.F. des EURLUmsG) teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 06.05.2021 ergibt sich: […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 10/21 EA einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 05.05.2021 ergibt sich: Am 7. März 2021 wurde der amtierende hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Königs […]

07. Mai 2021 -

Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 781/21 Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 05.05.2021 ergibt sich: Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung […]

04. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SA Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung […]

04. Mai 2021 -

Der Hinweis des noch nicht befugten Instanzrichters

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 157/20.VB-1 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein rechtlicher Hinweis des noch nicht entscheidungsbefugten Landesarbeitsgerichts vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren keine Befangenheit […]

04. Mai 2021 -

Kosten für Widerspruch gegen Bescheid nach § 96 SGG trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht notwendig i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 1/21.VB-1 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kosten für ein nicht statthaftes Widerspruchsverfahren, dass die Behörde durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung herbeiführte, nicht erstattungsfähig sind. Der Beschwerdeführer mit einem Grad der […]

03. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Dessau-Roßlau Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz […]

30. April 2021 -

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat mit Beschluss vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 11/21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 4/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund, dass der Landtag bislang keine Kandidaten […]

30. April 2021 -

Ordnungsruf für Zwischenruf „Sie sind ein Antisemit“ war rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 5/20 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag geltend gemacht, durch einen Ordnungsruf für den Zuruf „Sie sind ein Antisemit!“ der stellvertretenden Landtagspräsidentin in der 101. Sitzung […]

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