Verfassungsrecht Archive - Seite 54 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. März 2021 -

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 3/21 EA einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg […]

26. März 2021 -

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hatam 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 62/19 entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: An der Bundesautobahn 11 (BAB 11) waren im Jahr 2019 zwei Anlagen […]

25. März 2021 -

Erfolglose Anträge in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 24.03.2021 zu den Aktenzeichen Vf. 121-II-20 und Vf. 174-II-20 über den Antrag von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages entschieden, die sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. an den Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. – eine Arbeitsgemeinschaft von Mitgliedern […]

25. März 2021 -

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor

Die Europäische Kommission hat am 24.03.2021 die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Aus EU-Aktuell vom 24.03.2021 ergibt sich: Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung […]

25. März 2021 -

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von „Mit-Müttern“ entscheiden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 1122/20 dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 17/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen hält die Regelung in […]

24. März 2021 -

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 2 LB 93/18 anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom […]

24. März 2021 -

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 9 B 50/21 entscheiden, dass schwerkranke Menschen keinen Anspruch darauf haben, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.03.2021 ergibt sich: Der […]

24. März 2021 -

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält im Verfahren 21 UF 146/20 die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt deshalb mit Beschluss vom […]

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. […]

19. März 2021 -

Auslieferung nach Russland verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1400/20 entschieden, dass die Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch unter Verweis auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit […]

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