Verfassungsrecht Archive - Seite 55 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2021 -

Keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1304/17 entschieden, dass die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen dem Tod eines Verdächtigen verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip geltend und rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 […]

19. März 2021 -

Wohnungsdurchsuchung wegen Geldwäscheverdachts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1746/18 entschieden, dass eine Durchsuchung der Wohnung als Beschuldigter gemäß § 102 StPO verfassungswidrig war. Die Fachgerichte haben im vorliegenden Verfahren das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat nicht hinreichend dargelegt. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die […]

19. März 2021 -

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen Lv 14/20 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Saarland vom 18.03.2021 ergibt sich: Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten sich die Beschwerdeführer, die im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten hatten, gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom […]

14. März 2021 -

Verfassungsgerichtshof NRW: Mitteilung des Datums der Bekanntgabe formloser Entscheidungen zwingend

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 163/20.VB1 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, die nicht mitteilt, wann eine formlos bekannt gegebene den Rechtsweg abschließende Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde. Gemäß § 18 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. […]

11. März 2021 -

Zugang formloser Zustellung muss in Verfassungsbeschwerde benannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 428/18 und 2 BvR 496/18 entscheiden, dass bei der formlosen Zustellung eines mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung vom Beschwerdeführer der Zugang in der Begründung der Verfassungsbeschwerde, jedenfalls innerhalb der Begründungsfrist bekannt gegeben werden muss – sonst ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde […]

09. März 2021 -

gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1780/20 entschieden, dass eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund verfassungswidrig ist. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates. […]

09. März 2021 -

Auslieferung nach Österreich zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 337/21 entschieden, dass ein Antragsteller, der Straftaten in Österreich verdächtigt wird die Auslieferung nach Österreich nicht verhindern kann. Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel […]

09. März 2021 -

Kinderrechte im Grundgesetz: DAV hält Regierungsentwurf für Rückschritt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, der für den 10.03.2021 auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates steht, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein Rückschritt. Aus dem Statement des DAV vom 09.03.2021 ergibt sich: „Dass der Gesetzgeber die Grundrechte der Kinder im Grundgesetz verankern möchte, unterstützt […]

05. März 2021 -

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/19 entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2021 vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte dem Bundesverfassungsgericht die insoweit maßgebliche Frage […]

04. März 2021 -

Beschluss ohne Begründung mit Verweis auf Seite in Gerichtsakte

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 107/20.VB-2 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Beschwerdeführer gehalten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht