Verfassungsrecht Archive - Seite 57 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Februar 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen Vf. 14-II-21 (e.A.) über den Antrag von 38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums […]

11. Februar 2021 -

Ausgangsbeschränkung in Bayern vom März 2020 verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 11.02.2021 entschieden, dass die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 11.02.2021 ergibt sich: Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis […]

10. Februar 2021 -

Richterablehnung vor dem Verfassungsgericht – Äußerungen über erwartetes Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2006/15 entschieden, dass die Verfassungsrichterin Wallrabenstein befangen ist. Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters beziehungsweise Misstrauen hieran zu rechtfertigen. Dabei kommt […]

10. Februar 2021 -

Schulschließung: Tragen Schüler Infektionsgefahr weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 242/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben […]

10. Februar 2021 -

Insolvenzverwalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen stattgebender Kündigungsschutzklagen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1771/20 entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft verfassungsgemäß stattgegeben hat. Der Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer deutschen Fluggesellschaft. Die Kläger der Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden waren alle als Piloten oder Co-Piloten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Kündigungen nach […]

10. Februar 2021 -

Wieder einmal: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2681/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung eines Gerichts ohne vorherige Anhörung des Gegners verfassungswidrig ist. Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. […]

09. Februar 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in Sorgerechtsangelegenheit

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1395/19 die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2021 vom 09.02.2021 ergibt sich: Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte […]

05. Februar 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1837/19 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2021 vom 05.02.2021 ergibt sich: Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und […]

04. Februar 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 97/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Übk) verhindert werden sollte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom […]

04. Februar 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2021 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht