Verfassungsrecht Archive - Seite 65 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2020 -

Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 59-VII-20 entschieden, dass die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 24.11.2020 ergibt sich: Gegenstand der Regelung war, dass Personen, die auf dem Land-, See-, […]

24. November 2020 -

Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen StGH 6/19 entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte eine gegen Journalisten gerichtete NPD-Demonstration […]

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

21. November 2020 -

Angeklagter muss trotz Corona im Strafverfahren erscheinen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvQ 87/20 entschieden, dass ein Angeklagter im Strafverfahren erscheinen muss, auch wenn dieser Gefahren für sich durch den Corona-Virus befürchtet. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist weder hinreichend plausibel vorgetragen […]

20. November 2020 -

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an anhängiges Normenkontrollverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvF 2/18 einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100/20 vom 18.11.2020 ergibt sich: Im September 2018 hat der Antragsteller, […]

18. November 2020 -

Keine Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Sucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten derzeit nicht vollzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion fest. […]

17. November 2020 -

Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 16.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 90-VII-20 abgelehnt, die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, so dass die erheblichen Verschärfungen durch die neue Verordnung unter anderem in Form der vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen aufrechterhalten bleiben. Aus der Pressemitteilung […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Einschränkungen oder Ausschluss des Umgangsrecht auch im Eilverfahren nur nach Aufklärung, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2262/20, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, wenn, wenn sich aus den Gründen des Gerichts nicht entnehmen lässt, dass die aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben an einen Ausschluss des Umgangsrechts beachtet wurden. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, […]

13. November 2020 -

Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Frage verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2426/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung das Rechts auf effektiven Rechtsschutz verletzt und damit verfassungswidrig ist. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Keine Kino-Öffnung während Corona-Pandemie im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2530/20 entschieden, dass ein Filmtheaterbetriebes aus Bayern im Eilverfahren keine Öffnung der Kinos erlangen kann. Der Kinobetrieb betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand zu spielen. Sie […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht