Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 211 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Januar 2024 -

Umbau des Burghofs am Drachenfels vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 21 B 1144/23 auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit […]

23. Januar 2024 -

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 BvB 1/19 entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024 ergibt sich: […]

22. Januar 2024 -

Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 5/23 entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren unangemessen lang dauerte. Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erhob am 31. März 2017 eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom […]

22. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

vollständige Entzug des Sorgerechts eines Vaters für seine Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1037/23 entschieden, dass der vollständige Entzug des Sorgerechts eines Vaters für seine Kinder verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts für die drei Kinder des Beschwerdeführers und die Anordnung der Vormundschaft für die Kinder. Der Beschwerdeführer ist der Vater […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

22. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.1.2024, Az. 26 Sch 4/23 entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 03/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein hessischer evangelischer Regionalverband. Er wendet sich gegen […]

22. Januar 2024 -

Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 4 L 3101/23.F einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von sog. Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge ihrer neuen Radverkehrspolitik u.a. den […]

22. Januar 2024 -

Fetter Anwalt & Rumpelstilzchen sind von Meinungsäußerung gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1962/23 entschieden, dass die Bezeichnung im Kampf um das Recht Äußerungen wie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zulässig sind. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite „(…)“ über […]

19. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitnehmer scheidet aus dem Dienst aus – Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2024 zum Aktenzeichen C-218/22 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 18.01.2024 ergibt sich: Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs […]

19. Januar 2024 -

Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 207 StRR 440/23 ein Urteil des Landgerichts München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Landgericht Nr. 1 vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 […]