Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 24 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2025 -

Keine Kostenlast für Verletztenbeistand bei Rechtsmittel im Namen des Verletzten

Ein Geschädigter eines Strafverfahrens (hier wegen Urkundenfälschung) setzte auf Antrag vom 30.04.2022 einen nahen Angehörigen – einen Jurastudenten – als Verletztenbeistand ein. Das Amtsgericht (AG) Hannover genehmigte diese Wahl gemäß § 406f Abs. 1 i.V.m. § 138 StPO mit Beschluss vom 18.05.2022. Zur Begründung führte es aus, dass der Student als Familienangehöriger das Vertrauen des […]

10. September 2025 -

Intime Lehrer-Schülerin-Beziehung führt zur Entfernung aus dem Dienst

Ein 47-jähriger Studienrat (Beamter auf Probe) wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Az. 3 LD 9/24, 28.07.2025) aus dem Schuldienst entfernt, weil er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhielt. Der Lehrer hatte zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 eine enge persönliche Bindung zu der Minderjährigen aufgebaut. Sie tauschten täglich WhatsApp-Nachrichten und E-Mails mit Liebesbekundungen aus, […]

10. September 2025 -

Führerschein mit falschem Ausbildungsnachweis erweitert – Keine mittelbare Falschbeurkundung

Eine Autofahrerin wollte mit ihrem Pkw-Führerschein (Klasse B) auch leichte Motorräder bis 125 ccm fahren dürfen. Hierfür gibt es seit 2020 die Schlüsselzahl 196 („B196“): Nach Teilnahme an einer speziellen Fahrerschulung darf man Leichtkrafträder der Klasse A1 (bis 125 ccm, max. 11 kW) in Deutschland führen. Erforderlich sind mindestens vier Theorie- und fünf Praxisunterrichtseinheiten à 90 Minuten (§ 6b Abs. 4 […]

10. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Pläne zur Aktivrente: Arbeitgeber merken, dass ältere Arbeitnehmer wertvoll sind

Ältere Mitarbeiter bringen nachweislich wertvolle Potenziale und Stärken in Unternehmen ein – gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel sind ihre Erfahrung und Kompetenzen sehr gefragt. Viele Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass mit den geburtenstarken Jahrgängen eine Welle von Know-how-Trägern in Rente geht, während zu wenige Junge nachrücken. Vor diesem Hintergrund steigt die Bereitschaft der Arbeitgeber, […]

09. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei BorgWarner – Rechtstipps für betroffene Arbeitnehmer

In Darmstadt und Langen hat der Automobilzulieferer BorgWarner (Mutterkonzern der früheren Akasol) Anfang September 2025 überraschend einen drastischen Stellenabbau angekündigt. Nach Angaben der IG Metall sollen bis Januar 2026 rund 40 % der Stellen im Engineering-Bereich (Battery Technology Center, BTC) und 45 % der Arbeitsplätze im Werksbereich wegfallen. Das entspricht nahezu 350 Jobs, von insgesamt rund 800 Beschäftigten […]

09. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Unrechtmäßige Abmahnungen wegen scharfer Kritik an der FU Berlin

Ende Januar 2024 veröffentlichte der Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin (FU Berlin) einen Aufruf auf der Website der Betriebsgruppe, in dem die Universität scharf kritisiert wurde. Konkret warf die Gewerkschaftsgruppe der Hochschule vor, sie verhalte sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch und fördere damit einen politischen Rechtsruck sowie den Aufstieg der AfD. Als […]

06. September 2025 -

Aufrechnung mit gesellschaftsrechtlichem Anspruch im Arbeitsgerichtsprozess – Zuständigkeitsverweisung an das Zivilgericht

In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Köln (Az. 9 Ca 658/25) verlangte ein ehemaliger Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber die Auszahlung offener Urlaubsabgeltung sowie die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Kläger wurde von Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertreten. Die Arbeitgeberseite stellte sich auf den Standpunkt, sie könne den Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch […]

06. September 2025 -

Kostenfestsetzung: Aktenversendungspauschale und Dokumentenpauschale

In einem aktuellen Beschluss vom 14.08.2025 – 312 OWi 100/25) hat das Amtsgericht Tiergarten zwei wichtige Aspekte des Kostenrechts in Bußgeldverfahren klargestellt. Zum einen ging es um die Erstattung der Aktenversendungspauschale bei einem auswärtigen Verteidiger, zum anderen um die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten (Dokumentenpauschale) für Aktenbestandteile. Hier die Leitsätze der Entscheidung: Aktenversendungspauschale bei auswärtigem Verteidiger: Ein auswärtiger […]

06. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Mitbestimmung bei Auslagerung der Hinweisgeber-Meldestelle

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitgeberin – ein Verpackungsunternehmen mit rund 230 Beschäftigten – im Zuge des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) eine interne Meldestelle für Hinweisgeber eingerichtet. Anstatt die Meldestelle intern zu betreiben, beauftragte sie eine externe Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei mit dieser Aufgabe. Die Beschäftigten wurden per Aushang darüber informiert, dass sie etwaige Missstände (z.B. Straftaten) […]

05. September 2025 -

OVG Schleswig stoppt Senatsvorsitz-Besetzung: Bestenauslese und Rechtsschutz im Auswahlverfahren

Eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat die Besetzung eines prestigeträchtigen Senatsvorsitzes am OVG Schleswig vorläufig gestoppt. Das Land Schleswig-Holstein darf die Stelle vorläufig nicht mit dem ursprünglich ausgewählten Bewerber besetzen, wodurch eine unterlegene Mitbewerberin – eine Richterin am OVG – erneut Chancen auf die Stelle erhält. Hintergrund ist ein verwaltungsgerichtliches Konkurrentenstreitverfahren: Die unterlegene […]