Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 292 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Februar 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 375/21 entschieden, dass die in § 630e BGB vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden sind und diese Grundsätze inhaltlich unverändert fortgelten. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor […]

12. Februar 2023 -

Rechtsanwalt in Vermögensverfall Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 22/22 entschieden, dass einem Rechtsanwalt in Vermögensverfall der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht. Der Kläger ist seit dem 6. August 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 7. März 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 […]

12. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof zur Corona-Hochzeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Januar 2023 zum Aktenzeichen XII ZR 101/21 entschieden, dass dann, wenn eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich wird. Der Umstand, dass die […]

10. Februar 2023 -

Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss vom 6.2.2023 zum Aktenzeichen 1 U 173/22 entschieden, dass eine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 9/2023 vom 10.02.2023 ergibt sich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) […]

10. Februar 2023 -

Behörde

Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 K 602/22.NW entschieden, dass das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften rechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/23 vom […]

09. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 zum Aktenzeichen 5 MK 1/20 im Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2/2023 vom 09.02.2023 ergibt sich: Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für […]

09. Februar 2023 -

Behörde

Keine „Gegenrede“ bei Zuständigkeitsfragen im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 8 L 304/23.GI einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 09.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller trug vor, dass er für die kommende Sitzung des […]

09. Februar 2023 -

Arbeit & Beruf

Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zum Aktenzeichen 13 Sa 623/22 ein Berufungsverfahren anhängig bei denen ein Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt wurde. Aus den Pressemitteilungen des LAG Düsseldorf vom 08./09.02.2023 ergibt sich: Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass […]

08. Februar 2023 -

Behörde

Kein vorbeugendes Verbot der Räumung des Heidebogen-Protestcamp

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.02.2023 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer am 8. Februar 2023 befürchteten Räumung der Dauerversammlung im Waldgebiet zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz mit dem Motto: „Heibo bleibt – Unser Wald bleibt und wir auch!“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 08.02.2023 ergibt sich: Eine Räumung des […]

07. Februar 2023 -

Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 12581/21 eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in […]