Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 366 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2022 -

Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 zum Aktenzeichen 6 B 1/21 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin […]

08. Juni 2022 -

Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 199/21 der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am […]

08. Juni 2022 -

Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1021/17 entschieden, dass die Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss verfassungswidrig ist. Die Vollstreckungsgläubigerin, die Klägerin des zugrunde liegenden Erkenntnisverfahrens, ist eine indirekte Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, das Computerspiele entwickelt und vertreibt. Dazu gehören auch die beiden verfahrensgegenständlichen […]

08. Juni 2022 -

Ablehnung des Vollstreckungsschutzes ohne Ermittlungen bei Zwangsräumung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 661/22 festgestellt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn Fachgerichte ohne weitere Ermittlungen keinen Vollstreckungsschutz gewähren. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner […]

08. Juni 2022 -

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvC 10/21 eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr […]

07. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Orsay schließt – 1.200 Kündigungen

Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg. Orsay hat die Corona-Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz. Von den 197 Standorten in Deutschland wurden bereits im April 67 Standorte geschlossen. Orsay sollte am deutschen Markt bestehen bleiben, eben nur mit kleinerem Filialnetz. Orsay versuchte […]

07. Juni 2022 -

Behörde

Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 21 B 683/22 entschieden, dass drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef nicht stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Der BUND hatte beim Verwaltungsgericht Köln […]

07. Juni 2022 -

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 306/21 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. […]

05. Juni 2022 -

Kein Erfordernis der Angleichung des Vornamens oder eines Statuswechsels des Geschlechts für Schutz von Transexuellen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 7 Ca 2291/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung „coole Typen“ sucht, stellt dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts i.S.d. §§ 1, 7 Abs. 1, 11 AGG dar. Die Schutzerstreckung sowohl des […]

05. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Tarifliche Ausschlussfristen im Rahmen von Sonderzahlungen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 6736/21 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen nicht schon deshalb gemäß § 202 Abs. 1 BGB i.V.m. § 134 BGB auf sämtliche Ansprüche unanwendbar sind, weil keine ausdrückliche Herausnahme von Ansprüchen aus der Haftung wegen Vorsatzes aus dem Tatbestand der Tarifnorm erfolgt und die tarifvertragliche […]