Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 391 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. April 2022 -

Bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1514/21 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannen darf. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Der 81 Jahre alte, grundsicherungsberechtigte Beschwerdeführer war bis zu einem […]

12. April 2022 -

Arbeit & Beruf

gefälschtes Testzertifikat = fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 323/21 entschieden, dass die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum 19.03.2022 geltenden Fassungen geregelte Nachweispflicht […]

12. April 2022 -

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen VI ZB 37/20 entschieden, dass zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal Stellung genommen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat […]

12. April 2022 -

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2022 zum Aktenzeichen 22 S 352/19 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Aus der Pressemitteilung des […]

08. April 2022 -

Behörde

CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 954/20 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft hat und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) […]

08. April 2022 -

Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen 7 A 2635/21 im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. September 2021 zugelassen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.04.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, […]

08. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Unerlaubte Untervermietung – Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.2021 zum Aktenzeichen 417 C 7060/21 entschieden, dass ein Münchener Mieter seine Wohnung räumen und an die Vermieterin herauszugeben muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14 vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. […]

08. April 2022 -

Internet & Presse

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk – Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.04.2022 zum Aktenzeichen 2-03 O 188/21 entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast verlangen kann, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige […]

07. April 2022 -

Verbraucherrecht

Booking.com: Auf Schaltfläche muss Zahlungspflicht ersichtlich sein

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen C-249/21 entschieden, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag zum wirksamen Zustandekommen der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen muss, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.04.2022 […]

07. April 2022 -

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1419/18 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil […]