Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 69 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2024 -

Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 5. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1464/24.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2024 vom 20.09.2024 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie […]

20. September 2024 -

AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hat Anspruch auf Überlassung des Großen Saales des Bürgerhauses Brauneberg am 20. September 2024

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 3929/24.TR die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2024 […]

20. September 2024 -

Bemessung der Strafe nach Wurf eines „Polenböllers“ bei einem Fußballspiel

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19. September 2024 zum Aktenzeichen 5 ORs 37/24 entschieden, dass eine neue Strafe gegen den Angeklagten gefunden werden muss, der am 20. Februar 2022 in Essen beim Fußballspiel Rot-Weiß-Essen gegen den SC Preußen Münster einen sogenannten „Polenböller“ in Richtung der Münsteraner Ersatzbank geworfen hatte. Aus der Pressemitteilung des […]

20. September 2024 -

Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1397/22 entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2024 ergibt sich: Das seit Ende der 1980er Jahre […]

19. September 2024 -

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2024 entschieden, dass Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV haben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2024 vom 19.09.2024 ergibt sich: Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung […]

19. September 2024 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom18.09.2024 zum Aktenzeichen 2 LB 316/22 die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.09.2024 ergibt sich: Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und […]

19. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 3 S 109/24 einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, […]

18. September 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.8.2024 zum Aktenzeichen 19 U 67/23 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 52/2024 vom 18.09.2024 ergibt sich: Errichtet ein Grundstückseigentümer im […]

18. September 2024 -

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des […]

18. September 2024 -

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]