Arbeit & Beruf Archive - Seite 2 von 219 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. September 2022 -

Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 1 WB 29.21 dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend […]

03. September 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen: 6 B 10723/22.OVG den Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2022 vom 02.09.2022 ergibt […]

02. September 2022 -

Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 29 L 1703/22 entschieden, dass der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 30.08.2022 […]

31. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Notar darf nicht die Berufsbezeichnung „Mediator“ verwenden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2022 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 6/21 entschieden, dass durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden kann, der die Bezeichnung „Notar & Mediator“ Führende übe […]

31. August 2022 -

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. August 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1500/22.TR die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Die […]

25. August 2022 -

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 14/22 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar ist, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung […]

25. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 453/21 entschieden, dass der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, nur solche Leistungen umfasst, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen […]

25. August 2022 -

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 441/21 entschieden, dass der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO führt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 33/22 vom 25.08.2022 ergibt sich: Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte […]

25. August 2022 -

Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 18 K 3908/20 die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 25.08.2022 ergibt sich: Der Kläger wurde aufgrund jahrelanger Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln […]

16. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 76/22 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in […]

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