Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 172/20 entschieden, dass die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, der für „Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit“ und für „Schichtarbeit während der Nachtzeit“ unterschiedliche Zuschläge vorsieht, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Tarifvertragsparteien […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 262/20 entschieden, dass der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO grundsätzlich nicht durch eine an ein Schulzeugnis angelehnte tabellarische Darstellung der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers erfüllt werden kann. Vielmehr sind zur Erreichung des Zeugniszwecks individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen in […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 41 Ca 3718/21 entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 33/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: […]

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Aus der […]