Arbeit & Beruf Archive - Seite 2 von 242 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 17/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines […]

23. August 2023 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Aus […]

21. August 2023 -

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/23 (Kart) entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf […]

17. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 56/23 entscheiden, dass wenn eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen haben, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste […]

16. August 2023 -

nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln =fristlose Kündigung eines Tierarztes

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 21/23 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamm vom 15.08.2023 ergibt sich: Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der […]

12. August 2023 -

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 7 A 140/22 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 10.08.2023 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeikommissar, ist seit Ende des Jahres 2021 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2017 war er nach […]

09. August 2023 -

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 08.08.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 371/23 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 10/2023 vom 09.08.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem […]

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Kündigung eines Kirchenmusikers, der eine Trauerfeier vergisst

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 1 Ca 323 öD/23 entschieden, dass ein Kirchenmusiker, der fahrlässig eine Trauerfeier versäumt hat, die Kirchengemeinde nicht zwingend zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Einen etwaigen Vorsatz muss die Gemeinde beweisen. Gelingt dies nicht, setzt die Kündigung eines tariflich unkündbaren Kirchenmusikers zumindest eine einschlägige Abmahnung voraus – […]

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 Sa 203/22 entschieden, dass derjenige, der in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, damit rechnen muss, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann und in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom […]

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier – Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat am 26.04.2023 Aktenzeichen 3 Ca 1501 e/22 entschieden, dass es auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen gibt. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf