Arbeit & Beruf Archive - Seite 2 von 205 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Mai 2022 -

Polizei muss Transmann weiter beschäftigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung […]

21. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 AZR 467/21 entschieden, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/22 vom 19.05.2022 ergibt […]

21. Mai 2022 -

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.5.2022 zum Aktenzeichen 6 U 56/21 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und […]

21. Mai 2022 -

Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 845/22 den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.05.2022 ergibt sich: Das Gericht ist der Überzeugung, dass besagte Firma […]

18. Mai 2022 -

Beweis für den Zugang einer EMail

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 315/21 entschieden, dass den Absender einer Email gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die EMail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der EMail […]

18. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 488/21 entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt. Die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen […]

18. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das EMailKonto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten EMail eine Kopie anfertigt, die sie an […]

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

12. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12.05.2022 […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Rückzahlungspflicht im Falle des Abbruchs einer Bildungsmaßnahme gemäß Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil 11.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass im Falle der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in einem sog. Fortbildungsvertrag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwendervermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Es müssen zumindest Art undBerechnungsgrundlagen […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf