Arbeit & Beruf Archive - Seite 2 von 228 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

Arbeitnehmer bei FORD in Deutschland haben Angst

Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht. Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist, um daran teilzunehmen. Dies ist nachvollziehbar in Anbetracht der Existenzängste, die zahlreiche Arbeitnehmer berechtigterweise haben. Der Andrang war so groß, dass die Betriebsversammlung in drei Teile aufgeteilt wurde, […]

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

21. Januar 2023 -

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden zum Aktenzeichen L 9 AL 106/22 B ER entschieden, dass dann, wenn eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt wird, zumindest ein Härtefall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 20.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. […]

21. Januar 2023 -

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 zu den Aktenzeichen VG 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a. entschieden, dass Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023 vom 20.01.2023 […]

18. Januar 2023 -

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 465/21 entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine […]

18. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 108/22 entschieden, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als […]

17. Januar 2023 -

Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 5 K 126/20 entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer […]

13. Januar 2023 -

„Alles was zählt“-Darsteller Eisenstein gegen UFA Serial Drama GmbH

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 332/22 die Berufung des langjährigen „Alles was zählt“-Darstellers, der im Jahre 2021 aus der RTL-Serie ausgeschieden war, zurückgewiesen, Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 01/2023 vom 13.01.2023 ergibt sich: Der Kläger beanspruchte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die letzte Befristung seines […]

12. Januar 2023 -

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 2 C 22.21 entschieden, dass Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben haben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung […]

12. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1200/22 entschieden, dass wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und an einer „Wild Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 10.01.2023 […]

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