Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Ab dem 02.03.2021 gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. Aus der Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa vom 01.03.2021 ergibt sich: „Berufspendler, die im Saarland arbeiten und aus dem Departement Moselle einreisen, müssen ab morgen nachweisen können, dass keine Infektion mit dem […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 266 vom 01.03.2021 ergibt sich: Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des […]

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 01.03.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios […]

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Aus hib – heute im bundestag Nr. 263 vom 01.03.2021 ergibt sich: Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, den 1. März 2021, dagegen ein positives Echo auf diese Forderung der Fraktion Die Linke. Gegenstand der […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 01.03.2021 zum Aktenzeichen 1 S 555/21 einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 14/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Das klagende Unternehmen R. hat mit dem Eilantrag vorgetragen, […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 02.03.2021 zu den Aktenzeichen 20 E 753/21 und 20 E 754/21 die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 02.03.2021 ergibt sich: Nach § 4c Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat sich in zwei Beschlüssen 20 NE 21.353 und 20 NE 21.369 zu den Aktenzeichen mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.03.2021 ergibt sich: Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. […]

Am 01.03.2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. Aus der Gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMWi vom 26.01.2021 ergibt sich: Eine erste Bilanz fällt positiv aus: • Im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 haben die deutschen Auslandsvertretungen trotz der Pandemie fast 30.000 Visa an qualifizierte Fachkräfte und […]