Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 300/20 entschieden, dass dann, wenn die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt wird, der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG für jeden dieser Zeitabschnitte Anwendung findet. Während noch § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 10 U 318/20 entschieden, dass nach dem AÜG eine Vereinbarung, die dem Entleiher untersagt, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, unwirksam ist. Dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR12/20 entschieden, dass wenn dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt wurde, der Betriebsrat im Rahmen seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht berechtigt, ist vom […]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom  26.01.2021 zum Aktenzeichen 1 Sa 241 öD/20 entschieden, dass die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen können. Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nur […]

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen  8 BV202/20 entschieden, dass die bloße Gewährung einer Einsichtnahmemöglichkeit für den Betriebsrat in eine fortlaufend geführte Excel-Tabelle beabsichtigter Neueinstellungen keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG ist. Gemäß § 100 BetrVG besteht die Möglichkeit, Neueinstellungen ausnahmsweise auch ohne Einleitung einer Anhörung des Betriebsrats durchzuführen, wenn […]

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 15 Ca 5113/20 entschieden, dass dann, wenn eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung einer Arbeitnehmerin vorliegt, nach welcher Tätigkeiten mit „Publikumsverkehr jeglicher Art“ wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, diese nicht gegen eine Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen spricht. […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 483/20 entschieden, dass die Entwendung einer Ein-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber einen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die außerordentliche Kündigung eines langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Entzieht der Arbeitnehmer seinem […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 146/20 entschieden, dass die tarifliche Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit, die bei (Wechsel-)Schichtarbeit einen Zuschlag in Höhe von 15 % bzw. 20 % und für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems (sonstige Nachtarbeit) einen Zuschlag in Höhe von 0 % vorsieht, keinen Verstoß gegen […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 360/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur […]