Arbeit & Beruf Archive | Seite 2 von 27 | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

14. Mai 2020 -

Arbeit & Beruf

Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 4 AZR 173/19 entschieden, dass eine „große Station“ im Sinne des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA regelmäßig vorliegt, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 13/2020 vom 13.05.2020 ergibt sich: Nur bei Vorliegen besonderer Umstände könne bei einer solchen Anzahl unterstellter […]

14. Mai 2020 -

Arbeit & Beruf

Voraussetzung der „arbeitsvertraglichen Nachvollziehung“ eines Tarifwerks unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 4 AZR 489/19 entschieden, dass die Parteien eines Tarifvertrags in diesem nicht wirksam vereinbaren können, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 14/2020 vom […]

13. Mai 2020 -

langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen RiZ (R) 3/19 entschieden, dass ein zu langsam arbeitender Richter dienstrechtlich ermahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts […]

12. Mai 2020 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt […]

11. Mai 2020 -

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom […]

07. Mai 2020 -

Arbeit & Beruf

Kirche darf bei Bewilligung von Sonntagsarbeit mitreden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 8 C 5.19 entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann […]

01. Mai 2020 -

Gewichtsabnahmeberatung keine „medizinische Behandlung“

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des […]

01. Mai 2020 -

Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 13 B 558/20.NE entschieden, dass Galeria Karstadt Kaufhof die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.04.2020 ergibt sich: Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung begrenzt […]

29. April 2020 -

Galeria Karstadt Kaufhof: Keine Öffnung der Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 28.04.2020 zum Aktenzeichen 8 B 1039/20.N entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Firma Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, […]

29. April 2020 -

Öffnung eines Sportgeschäfts im Saarland ohne Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m²

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 29.04.2020 zum Aktenzeichen 6 L 456/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des VG […]

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