Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 01.04.2026 den unter anderen gegen die Gewerkschaft NGG gerichteten Antrag der MEG Leißling GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Einrichtung eines Notdienstes zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Halle Nr. 004/202 vom 02.04.2026 ergibt sich: Die MEG Leißling GmbH ist ein Hersteller von Mineralwasser und alkoholfreien Erfrischungsgetränken. […]

Am 24. Mai 2025 fand zwischen dem Drittligisten VfL Osnabrück und dem Regionalligisten TuS Blau-Weiß Lohne das Endspiel um den NFV-Pokal statt. In der Saison 2024/2025 war ein Spieler vom VfL Osnabrück an den TuS Blau-Weiß Lohne ausgeliehen, der zur neuen Saison zum VfL Osnabrück zurückkehren sollte. Eine Woche zuvor soll der damalige Cheftrainer des […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 1. April 2026 zu den Aktenzeichen 6 AZR 157/22 und  6 AZR 152/22 entschieden, dass Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, unwirksam sind. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/26 vom 01.04.2026 […]

Der Entscheidung lag ein typischer Konflikt aus dem Werkvertragsrecht zugrunde: Ein privater Besteller ließ für gut 11.000 € eine neue Heizungsanlage installieren; vertraglich war auch ein hydraulischer Abgleich vereinbart, der einzelne Kostenpositionen ausmachte, aber tatsächlich nicht durchgeführt wurde. Obwohl der Abgleich fehlte, stellte der Unternehmer zunächst den vollen Festpreis in Rechnung und mahnte den Betrag an. […]

Ein Dienstwagen, der auch privat genutzt werden darf, ist Teil des Gehalts und spielt in Kündigungsfällen eine wichtige Rolle. Im vorliegenden Fall forderte der Arbeitgeber nach der Kündigung die sofortige Rückgabe des Firmenwagens – der Arbeitnehmer klagte auf Schadenersatz für die entgangene Nutzung. Hintergrund: Freistellung und Dienstwagen nach Kündigung In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen […]

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 06.02.2026 (Az. 10 SLa 529/25 SK) stellt klar: Die Produktion sogenannter Tiny Houses (mobile Kleinsthäuser auf Anhängerbasis) kann als bauliche Tätigkeit im Baugewerbe eingestuft werden. Ein Herstellerbetrieb musste in diesem Fall Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) nachzahlen – hier rund 33.000 € für das Jahr 2019. Dieser […]