Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 12.05.2021 ergibt sich: Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden. Das Gesetz sieht auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei Stufen vor: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum […]

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung, Verschärfungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und eine Erhöhung der Sammelquote für Elektroschrott. Außerdem stimmten sie Verbesserungen […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen W 5 S 21.615 einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 07.05.2021 ergibt sich: Ein Aktionsbündnis plant, am 8. Mai 2021 unter dem Motto „Wahrheit, Freiheit, Demokratie“ von 14:00 bis 19:00 […]

Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die „Erklärung von Porto“ verabschiedet wurde. Aus der Pressemitteilungen der BReg und des Europäischen Rates vom 08.05.2021 ergibt sich: Im Mittelpunkt stand neben der Pandemiebekämpfung die Europäische Sozialpolitik. Auf einem EU-Indien-Gipfel ging […]

Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. Aus der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) Hamburg vom 10.05.2021 ergibt sich: Ein neuer Online-Dienst soll nun Herstellerinnen und Herstellern […]

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. Aus der Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 10.05.2021 ergibt sich: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Charité Research Organisation (CRO). Das renommierte Forschungsinstitut hat im Auftrag der Bundesländer und des […]