Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Aus EU-Aktuell vom 29.04.2021 ergibt sich: Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-504/19 entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2021 […]

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 28.04.2021 ergibt sich: Der Bericht der Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner (EVP, PL), wurde am Dienstag mit 645 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Diese Entscheidung bedeutet eine wesentliche Änderung der Struktur des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 9 C 1.20 entschieden, dass die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm […]