Internet & Presse Archive - Seite 18 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juni 2022 -

Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 199/21 der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am […]

02. Juni 2022 -

Internet & Presse

Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 2. Juni 2022 zu den Aktenzeichen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ […]

24. Mai 2022 -

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 K 166/20 entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums gewährt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 24.05.2022 ergibt sich: Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb […]

21. Mai 2022 -

Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 20.05.2022 zum Aktenzeichen VfGBbg 94/20 es für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, […]

21. Mai 2022 -

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.5.2022 zum Aktenzeichen 6 U 56/21 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und […]

18. Mai 2022 -

Internet & Presse

Berichterstattung der BILD über Kardinal Woelki

Das Landgericht Köln hat mit Urteilen vom 18.05.2022 die Berichterstattung in der online Ausgabe der BILD über Kardinal Woelki als unzulässig untersagt; ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 05/2022 vom 18.05.2022 ergibt sich: Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen […]

17. Mai 2022 -

Internet & Presse

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 19.05.2022 zu den Aktenzeichen 11 U 115/21 und 11 W 32/21 entschieden, dass die inländische Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse hat, zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter […]

16. Mai 2022 -

Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 812/22 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite verfassungswidrig erlassen hat. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Mit vierseitigem Schriftsatz vom 9. Februar 2022 ließ die Antragstellerin die Beschwerdeführerin abmahnen und verlangte bis zum 14. Februar […]

06. Mai 2022 -

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Mai 2022 zum Aktenzeichen 10 C 1.21 entschieden, dass die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen n keinem besonderen Amtsgeheimnis unterliege und deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können. Aus der Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Der Kläger befasst sich als […]

28. April 2022 -

Internet & Presse

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.4.2022 zum Aktenzeichen 16 W 48/21 eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse