Internet & Presse Archive - Seite 41 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Januar 2020 -

Internet & Presse

Yelp darf Bewertungssystem weiterbetreiben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 496/18 entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf […]

05. Januar 2020 -

Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte […]

23. Dezember 2019 -

„Früher war mehr Lametta“: Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 6 W 927/19 entschieden, dass das legendäre Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ urheberrechtlich nicht geschützt ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 18/2019 und des OLG München vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen „Loriot“ bekannten und […]

19. Dezember 2019 -

Handel mit „gebrauchten“ E-Books erfordert Erlaubnis des Urhebers

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung […]

19. Dezember 2019 -

Geruchswarnschilder verboten, aber Äußerungen, dass es stinkt erlaubt

Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt […]

17. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Journalist darf nicht mit „Gashahnaufdreher“ verglichen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen III-1 RVs 180/19 entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 […]

10. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Renate Künast kann Untersagung eines falschen Zitats verlangen

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 2-03 O 194/19 entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.12.2019 ergibt sich: Renate Künast war im Jahr 1986 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Rede […]

07. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ […]

07. Dezember 2019 -

Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte […]

04. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Netflix-Serie „Skylines“ ./. Skyline Records

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 16 W 56/19 entschieden, dass die Verbreitung der Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 72/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel […]

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