Krankenkassenrecht Archive - Seite 5 von 12 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. September 2021 -

Krankenkassenrecht

Abrechnungsziffern stehen fest: Ab 01.10.2021 drei neue Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Leistung in die gesetzliche Krankenversicherung auf, kann sie in der ambulanten Versorgung erst dann erbracht und abgerechnet werden, wenn der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen über die Vergütung entschieden hat. Dieser Schritt ist nun für drei Leistungen erfolgt: Der Bewertungsausschuss hat die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) […]

05. August 2021 -

Regress bei Verordnung von Cannabisarzneimittel ohne die vorgeschriebene vorherige Genehmigung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen S 12 KA 469/20 entschieden, dass wenn ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel verordnet, ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V vorgeschriebene vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse einzuholen, ist die Prüfungsstelle auf Antrag der Krankenkasse verpflichtet, den Arzt für die entstandenen Verordnungskosten in Regress zu nehmen. […]

05. August 2021 -

Berechnung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ohne Berücksichtigung eines Beitragsentlastungstarifs?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen S 4 R 2147/18 entschieden, dass bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen sind, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. […]

05. August 2021 -

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters ist keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen S 15 KR 636/20 entschieden, dass die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege für die Versorgung eines suprapubischen Katheters […]

05. August 2021 -

Keine vorläufige Kostenübernahme einer PARB-Inhibitoren-Therapie mit Olaparib (Lynparza®) in Kombination mit Trabectedin

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 2040/21 ER entschieden, dass die Behandlung eines metastasierten Weichteilsarkoms mit dem Fertigarzneimittel Lynparza® in Kombination mit Trabectedin mangels indikationsbezogener Zulassung grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Fehlt es an einer […]

05. August 2021 -

Abrechnungsstreit: Abgrenzung der Prozedurenschlüssel OPS 8-148.0 und OPS 8-153

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 6435/18 entschieden, dass der Prozedurenschlüssel (OPS) 8-148.0 „Therapeutische Drainage von anderen Organen und Geweben: Peritonealraum“ vorliegt, wenn die verwendete Konstruktion die Funktion einer Drainage – Ableitung von Sekret über eine Schlauchverbindung in einen Auffangbeutel – erfüllt. Nach dem Wortlaut des OPS ist weder die […]

05. August 2021 -

Missverständliche Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht zulasten der Krankenkassen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 1246/18 entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich ist, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die […]

05. August 2021 -

Kostenübernahme für Epilationen zur Entfernung der Barthaare durch gesetzliche Krankenversicherung?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen S 23 KR 4749/19 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung auch dann nicht verpflichtet ist, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. Aus der […]

05. August 2021 -

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung gegenüber dem Versicherten

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen S 22 KR 2178/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V verpflichtet ist, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Diese Prüfung ist nach […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

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