Krankenkassenrecht Archive - Seite 7 von 12 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2021 -

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 68/21 B ER entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.04.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im […]

29. März 2021 -

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen S 18 KR 304/18 entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall […]

10. März 2021 -

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Mrd. Euro ausgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 09.03.2021 ergibt sich: Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 16,7 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte 2020 ein Defizit von 3,49 Mrd. Euro. Die Liquiditätsreserve […]

24. Februar 2021 -

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 573/15 entschieden, dass wenn ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besitzt, er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt […]

26. Januar 2021 -

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist für Patienten Pflicht

Das Bundessozialgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R entschieden, dass Versicherte die eGK nutzen müssen und dazu auch ein Foto einsenden müssen. Aus dem Terminsbericht Nr. 2/21 des BSG vom 21.01.2021 ergibt sich: Versicherter, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Um Leistungen […]

21. Januar 2021 -

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat am 21.01.2021 zu den Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter […]

14. Januar 2021 -

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 13.01.2021 ergibt sich: Ziel ist, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und hierdurch Abläufe im Behandlungsalltag zu vereinfachen. Neben […]

14. Januar 2021 -

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 19 O 550/16 entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 2/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Die Orthopäden betreiben einen eigenen Magnetresonanztomographen (MRT) und führen selbst MRT-Untersuchungen durch. Eine private Krankenversicherung […]

11. Januar 2021 -

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen S 25 KR 328/17 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2021 vom […]

04. Januar 2021 -

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/18 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau. Sie war […]

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