Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 21 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2021 -

Anwaltsorganisationen der G7-Staaten fordern stärkeren Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 20/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: Darin fordern sie die Regierungen dieser Staaten dazu auf, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu schützen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um physische Angriffe auf Rechtsanwältinnen […]

14. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/20 zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgeführt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, sowie die diesem Urteil zugrundeliegenden Vorschriften. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und als Angestellter einer […]

11. Juni 2021 -

Rechtsanwalt mit Blog kein Journalist

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 4 W 108/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen Blog betreibt, kein Journalist ist. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen den Rechtsanwalt auf Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung gemäß § 20 Abs. 1, 3 Medienstaatsvertrag (MStV, entspricht § 56 RStV), weil kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i. […]

11. Juni 2021 -

Anwalt kann arbeitnehmerähnliche Person sein

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen 4 Ta 148/20 entschieden, dass ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein kann. Die Parteien streiten […]

10. Juni 2021 -

Rechtskraft des freisprechenden Urteils im Verfahren gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 69 KLs 5/18, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des LG Aachen vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hatte mit vorgenanntem Urteil entschieden, dass dem Angeklagten, der u.a. im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München […]

10. Juni 2021 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1416/20 G über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist entschieden. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.06.2021 ergibt sich: Am 09.06.2020, einen Tag nach Ablauf der Klagefrist, erhob die anwaltlich vertretene Klägerin eine Klage und stellte zugleich einen Antrag […]

04. Juni 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

„partners“ als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen II ZB 13/20 entschieden, dass die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig ist. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 11/2021 vom 02.06.2021 ergibt sich: Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hatte […]

27. Mai 2021 -

Ausschluss der Rechtsanwälte von der Corona-Impfung in NRW

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 2 L 664/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Anspruch darauf hat, dass über seinen Antrag auf Impfung mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum neu entschieden wird. Als Rechtsanwalt unterfällt der Antragsteller der Gruppe der Personen mit Priorität 3 (§ 4 CoronaImpfV). Die Stadt nimmt zur Begründung […]

14. Mai 2021 -

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1038/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen kann, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2021 vom 14.05.2021 ergibt sich: […]

11. Mai 2021 -

DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft gemäß Einstufung in Gruppe 3

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 07.05.2021 ergibt sich: In mehreren Bundesländern können sich Menschen aus der Impfgruppe 3 bereits impfen lassen; in anderen Ländern steht dies bevor. […]

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