Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 22 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2021 -

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. Aus hib – heute im bundestag Nr. 614 vom 06.05.2021 ergibt sich: Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche, um die es in dem Entwurf in erster Linie […]

06. Mai 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Untersuchung der Namensgeber der juristischen Standardwerke „Palandt“ und „Schönfelder“ in der NS-Zeit

Die Bayerische Justiz hat eine Studie betreffend die Namensgeber der juristischen Standardwerke „Palandt“ und „Schönfelder“ in der NS-Zeit beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 06.05.2021 ergibt sich: „Palandt“ und „Schönfelder“ – mit dem wohl wichtigsten Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der bekannten Gesetzessammlung arbeiten seit […]

05. Mai 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2021: Anwaltschaft schrumpft leicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Statistik der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 veröffentlicht. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 9/2021 vom 05.05.2021 ergibt sich: Mit 167.092 Mitgliedern verzeichneten die 28 regionalen Kammern erstmals einen Rückgang um ca. 0,1 % im Vergleich zum Vorjahr (167.234). In den Jahren zuvor waren die Mitgliederzahlen nur noch moderat gestiegen. […]

29. April 2021 -

Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen 7 L 106/21 entschieden, dass ein Referendar trotz des aktuellen Infektionsgeschehens in den Niederlanden seine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ableisten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. […]

21. April 2021 -

Rechtsanwälte aus Sozietät dürfen verschiedene Beschuldigte als Pflichtverteidiger vertreten

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 12 Qs/720 Js 2366/20 – 33/20 entscheiden, dass ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt werden kann, auch wenn ein anderer Rechtsanwalt der Sozietät einen anderen Beschuldigten vertritt. Eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte ist nicht generell unzulässig. Die bloße Möglichkeit einer Interessenkollision stellt […]

21. April 2021 -

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. Aus der Pressemitteilung des Qualitätsverbundes Mediation vom 21.04.2021 ergibt sich: Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft […]

18. April 2021 -

Informationsanspruch auch bei Rechtsmissbrauch des Rechtsanwalts

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 10 C 12.19 entschieden, dass ein Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten besteht. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Einem Antrag nach […]

15. April 2021 -

Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.04.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 482 vom 14.04.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft […]

15. April 2021 -

DAV-Stellungnahme 30/21 zum BMJV-Projekt „Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Projekt „Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen“ Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 15.04.2021 ergibt sich: Der DAV setzt sich ausdrücklich für eine schnelle, den prozessualen Verfahrensgrundsätzen entsprechende Ausweitung der Ausstattung der Gerichte mit der erforderlichen Technik ein. Er fordert bereits seit längerem einen einheitlichen Standard. Das aktuelle Projektvorhaben […]

15. April 2021 -

Mehrwertsteuerbefreiung für anwaltliche Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener?

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen C-846/19 entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht