Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 35 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2020 -

Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im Zivilverfahren

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Einstellungsbescheid vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 74 Js 385/19 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt eingestellt. Der Rechtsanwalt hatte zuvor in einem Zivilverfahren für seinen Mandanten, der infolge einer schweren Körperverletzung bei einem Fussballtraining schwer verletzt wurde, bei den Prozessbeteiligten ein „verqueres, asoziales und wahrnehmungsgestörtes (Prozess-)Verhalten“ gerügt, die damit den Täter der […]

06. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: […]

01. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Auftrag an Legal-Tech-Plattform zur Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die […]

19. April 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Unvollständige Faxübermittlung aus Autobahnraststätte: RA trägt Verschulden für Versäumung der Beschwerdefrist

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 115/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft […]

09. April 2020 -

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 11 S 20/20 entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 14/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt. Er hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung […]

05. April 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 24.03.2020 zum Aktenzeichen 18 W 32/20 entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Aus der Pressemitteilung des […]

05. April 2020 -

Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen, denn das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 31.20 den Eilantrag zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

16. März 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. […]

01. März 2020 -

Rechtsreferendar trotz Jugendstrafe

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum […]

28. Februar 2020 -

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an „#Unteilbar“-Demonstration zulässig

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen II AGH 19/18 entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufrufen durfte. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 28.02.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht