Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen II ZB 7/17 entschieden, dass eine Rechtsanwaltspartnerschaft weiter einen Doktor (Dr.) im Namen tragen darf, auch wenn der Partner, der einen Dr.-Titel führt, nicht mehr der Partnerschaft angehört. Dazu ist es aber erforderlich, dass der ausscheidende Partner sein schriftliches Einverständnis gibt, dass der Name fortgeführt […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auf einer Insel kanzleiansässig ist, auf der es nur 4 weitere Rechtsanwälte gibt, dennoch die Berufungsfrist wahren muss, wenn er an einem Burnout erkrankt. Die Bundesrichter führten aus, dass auch ein Einzelanwalt auf einer Insel allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, dass Fristen gewahrt werden, und zwar […]

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt von der Rechtsanwaltskammer versagt werden kann. Aus § 7 Nr. 8 BRAO ergibt sich, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft […]

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator und Betreuer eine Bürogemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das fand die zuständige Rechtsanwaltskammer berufsrechtlich nicht hinnehmbar und […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen III ZB 96/18 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt mit einem PC- oder Online-Fristenkalender arbeitet, der Rechtsanwalt diesen mit einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls kontrollieren muss. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Ein Rechtsanwalt beantragte wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist […]

Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) einzurichten – aber das wird nichts! Während die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 22.12.2017 die regionalen Rechtsanwaltskammern aufforderte, alle Rechtsanwälte in Deutschland […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über […]

Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu befreien sind. Die Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist eine andere; sie lehnt solche Anträge grundsätzlich mit der Begründung ab, die Zahlung […]