Sozialrecht Archive - Seite 49 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2020 -

Keine Durchführung der Präimplantationsdiagnostik als Sachleistung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen S 28 KR 1051/19 entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs. 1 a SGB V umgesetzten sogenannten „Nikolaus-Rechtsprechung“ besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Kläger sind beide homozygote […]

08. August 2020 -

Sozialversicherung: Klagegegner bei Streitigkeiten über Bestehen der Versicherungs- und Beitragspflicht

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 2794/17 entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist. […]

08. August 2020 -

Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der […]

08. August 2020 -

Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 02.01.2020 zum Aktenzeichen S 22 SB 2980/15 entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der 1970 geborene […]

08. August 2020 -

Voraussetzungen der Gewährung eines GdB von 50 für Diabeteserkrankung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.01.2020 zum Aktenzeichen S 9 SB 1486/19 entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss. Aus der Pressemittelung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Diese Voraussetzung sei nicht […]

08. August 2020 -

Sozialrecht

Kündigung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 24.09.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 603/19 entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, Alleinerbe seiner verstorbenen Eltern, gegen […]

08. August 2020 -

Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die […]

07. August 2020 -

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen S 11 SO 4131/17 entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist aufgrund seiner Behinderung seit Jahren vollstationär in einer Einrichtung der […]

07. August 2020 -

Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.05.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 3662/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Wahrnehmung einer Ausbildung […]

07. August 2020 -

Sozialrecht

Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich am 25.02.2020 zum Aktenzeichen S 24 KA 3187/17 sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur kurativen Mammographie (Mammographie-Vereinbarung) zu befassen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen einem Facharzt für Radiologie und der […]

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