Sozialrecht Archive - Seite 53 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2020 -

Sozialgericht entscheidet verfassungswidrig über Kosten zu Untätigkeitskage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1468/18 entschieden, dass eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Schwerin verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende –. Er legte gegen einen Bescheid des beklagten Jobcenters fristgemäß Widerspruch ein. Mehr als vier Monate später erhob er, […]

11. Juli 2020 -

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit […]

11. Juli 2020 -

Sozialrecht

Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 01.07.200 zum Aktenzeichen L 1 R 457/18 entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Aus […]

06. Juli 2020 -

Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 967/19 entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Anspruch sei beschränkt auf […]

06. Juli 2020 -

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 7 KR 1719/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 06.07.2020 ergibt […]

06. Juli 2020 -

Medikament Zolgensma ist nicht alternativlos

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 223/20 B ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Schon […]

03. Juli 2020 -

Sozialrecht

Reisekosten auch für Radfahrer

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 AS 405/19 entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Aus der Pressemitteilung des SG Leipzig Nr. 3/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Nur zur Höhe der Erstattung habe das Jobcenter einen Ermessensspielraum, so das Sozialgericht. […]

02. Juli 2020 -

Sozialrecht

Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 36/19 entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 […]

29. Juni 2020 -

Kostenentscheidung des Sozialgerichts ohne vorherige Anhörung der Partei ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2310/19 entschieden, dass ein sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Klageverfahren verfassungswidrig ist. In der Sache stritten der Beschwerdeführer und der Sozialhilfeträger um die Gewährung von Eingliederungshilfe (Begleitung in der offenen Ganztagsschule) für den schwerbehinderten Beschwerdeführer. Nachdem der Sozialhilfeträger mit […]

27. Juni 2020 -

Sozialrecht

SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19 entschieden, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.06.2020 ergibt […]

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