Sozialrecht Archive - Seite 53 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2020 -

Krankenkasse muss Kosten für selbst beschaffte Echthaarperücke übernehmen

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen S 7 KR 1830/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Die geborene Klägerin litt nach einem diagnostizierten Mammakarzinom, welches mit einer Chemotherapie behandelt wurde, […]

24. Juli 2020 -

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 2003 geborene Kläger besucht die […]

24. Juli 2020 -

Sozialrecht

Sozialhilfe: Volle Kostenübernahme auch bei unangemessen hohen Wohnungskosten

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen S 9 SO 184/18 entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch objektiv unangemessene Unterkunftskosten vollständig übernehmen muss, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Die 75-jährigen Eheleute beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie […]

24. Juli 2020 -

Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 9 SO 1824/19 entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten […]

17. Juli 2020 -

Keine Kostenübernahme des Jobcenters für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 37,50 Euro pro m²

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen S 46 AS 142/20 ER entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 16.07.2020 […]

17. Juli 2020 -

Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten müssen. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 16.07.2020 ergibt sich: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin […]

15. Juli 2020 -

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Nachdem bei der Klägerin […]

14. Juli 2020 -

Sozialrecht

Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 64/20 im Streit zwischen Krankenkassen und einem Krankenhaus um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen entschieden, dass das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebend ist und nicht die letzten vier Quartale. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 15/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich: Um komplexe Operationen durchführen […]

14. Juli 2020 -

Sozialgericht entscheidet verfassungswidrig über Kosten zu Untätigkeitskage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1468/18 entschieden, dass eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Schwerin verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende –. Er legte gegen einen Bescheid des beklagten Jobcenters fristgemäß Widerspruch ein. Mehr als vier Monate später erhob er, […]

11. Juli 2020 -

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht