Sozialrecht Archive - Seite 55 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juli 2020 -

Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten müssen. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 16.07.2020 ergibt sich: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin […]

15. Juli 2020 -

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Nachdem bei der Klägerin […]

14. Juli 2020 -

Sozialrecht

Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 64/20 im Streit zwischen Krankenkassen und einem Krankenhaus um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen entschieden, dass das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebend ist und nicht die letzten vier Quartale. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 15/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich: Um komplexe Operationen durchführen […]

14. Juli 2020 -

Sozialgericht entscheidet verfassungswidrig über Kosten zu Untätigkeitskage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1468/18 entschieden, dass eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Schwerin verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende –. Er legte gegen einen Bescheid des beklagten Jobcenters fristgemäß Widerspruch ein. Mehr als vier Monate später erhob er, […]

11. Juli 2020 -

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit […]

11. Juli 2020 -

Sozialrecht

Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 01.07.200 zum Aktenzeichen L 1 R 457/18 entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Aus […]

06. Juli 2020 -

Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 967/19 entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Anspruch sei beschränkt auf […]

06. Juli 2020 -

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 7 KR 1719/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 06.07.2020 ergibt […]

06. Juli 2020 -

Medikament Zolgensma ist nicht alternativlos

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 223/20 B ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Schon […]

03. Juli 2020 -

Sozialrecht

Reisekosten auch für Radfahrer

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 AS 405/19 entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Aus der Pressemitteilung des SG Leipzig Nr. 3/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Nur zur Höhe der Erstattung habe das Jobcenter einen Ermessensspielraum, so das Sozialgericht. […]

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