Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen L 15 AS 96/19 entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für […]

Das Bundessozialgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R entschieden, dass eine fehlende ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 6/2020 vom 16.04.2020 ergibt sich: Die Beteiligten, ein […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen S 25 AS 1118/20 ER einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem Hintergrund der Corona-Krise im Wege des Eilrechtsschutzes existenzsichernde Leistungen (ALG II) zugestanden. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 16.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein portugiesischer Wohnungsloser, hält sich seit […]

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei […]

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen S 34 BA 4/19 entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des […]