Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 9/19 R einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen L 20 SO 397/19 entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 19.05.2020 […]

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 06.04.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 27/18 entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 635/20 entschieden, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 06.05.2020 ergibt […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 2035/19 B ER entschieden, dass der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 05.05.2020 […]

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen L 15 AS 96/19 entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für […]