Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen S 34 BA 4/19 entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen S 41 AS 2143/19 ER entschieden, dass die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente rechtfertigt. Aus […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 2 SO 250/18 entschieden, dass eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die unter einer geistigen Behinderung leidet, begehrte Leistungen […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 U 411/18 entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem […]

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 […]

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 1/20 B ER entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW […]