Sozialrecht Archive - Seite 62 von 65 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2019 -

Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche […]

03. November 2019 -

Sozialrecht

Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 2/19 R darüber verhandelt, ob das Jobcenter im Umzugsmonat die Miete für sowohl die alte wie auch die neue Wohnung bezahlen muss Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin zu 1 ist die alleinerziehende Mutter der Kläger zu 2 und 3, […]

03. November 2019 -

Sozialrecht

Gewährung von Kinderzuschlag

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 4 KG 1/19 R über die Gewährung eines Kinderzuschlags verhandelt. Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Gewährung von Kinderzuschlag für April 2016. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Ehefrau und fünf Kindern, für die er Kindergeld erhielt. Beide Eheleute waren – […]

03. November 2019 -

Wachstumsarzt (Anfängerpraxis) – höhere Honorar nach Konvergenzregelung?

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 21/18 R zu einem Wachstumsarzt (Anfängerpraxis) verhandelt und zur Frage, ob dieser ein höheres vertragsärztliches Honorar unter Einbeziehung in die Honorarstützungsmaßnahmen nach der Konvergenzregelung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Facharzt für Plastische Chirurgie […]

03. November 2019 -

Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 9/18 R zu strittigen Honorarberichtigungen in der Folge von Plausibilitätsprüfungen verhandelt. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Trägerin eines MVZ, in dem ab dem Quartal 4/2007 zwei zugelassene Vertragsärzte mit vollem Versorgungsauftrag sowie zwei jeweils auf einer halben Stelle […]

03. November 2019 -

Vertragsarzt – Verlust einer halben Zulassung

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 14/18 R über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach Entziehung einer halben Zulassung wegen nur noch geringer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit verhandelt. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 50/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erhielt nach Eintritt in den Ruhestand aus einer zuletzt im öffentlichen […]

23. Oktober 2019 -

Sozialrecht

Krankenkassen müssen GPS-Uhr für Behinderte zahlen

Krankenkassen müssen GPS-Uhr für Behinderte zahlen Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 182/18/ entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Celle-Bremen Nr. 22/2019 vom 21.10.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines 19-jährigen Mannes. […]

22. Oktober 2019 -

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung, wenn keine Teilzeitstelle vorhanden

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der […]

07. Oktober 2019 -

Sozialrecht

Hartz-IV-Empfänger müssen bis zu 10 km Fahrrad fahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 200/19 B ER entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 07.10.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer […]

14. September 2019 -

Kein Anspruch auf Krankenschwester für epilepsiekrankes Kind während Klassenfahrt, denn Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen S 47 KR 1602/19 ER entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht