Sozialrecht Archive - Seite 62 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Dezember 2019 -

Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom Krankenhaus berechneten Beatmungsstunden bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten, schon […]

17. Dezember 2019 -

Krankenkasse muss podologischen Behandlungen nicht bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich […]

16. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 AS 154/19 entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt Nr. 3/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine Schülerin, […]

16. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 240/18 entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 25/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines damals 8-jährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. […]

16. Dezember 2019 -

Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen S 14 KR 3166/18 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 16.12.2019 ergibt sich: Nach einer von ihrer Krankenkasse (KK) bezahlten […]

16. Dezember 2019 -

Schwellengebühr i.H.v. 300 € für durchschnittlichen Fall

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 48/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe der Schwellengebühr in Höhe von 300,00 € für einen durchschnittlichen Fall bezahlen muss. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe von Vorverfahrenskosten. Die Klägerin und […]

16. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Keine Schuldentilgung durch Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 26/18 R entschieden, dass eine monatliche Zahlung an die Bank, um im Eigenheim bleiben zu können, keine Unterkunftskosten darstellt. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft von Oktober 2008 […]

16. Dezember 2019 -

Rechtsanwaltsgebühren-Erstattung verjährt sozialrechtlich in 4 Jahren

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 45/18 R entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen […]

16. Dezember 2019 -

Jobcenter muss Rechtsanwaltsgebühren bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 46/18 R entschieden, dass die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind, auch wenn zwischen Mandant und Rechtsanwalt verabredet sei, dass dieser in keinem Fall etwas zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 […]

14. Dezember 2019 -

Keine Entschädigung bei überlangem Streitwertfestsetzungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter […]

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