Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 306/21 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 89/22 die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 076/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.5.2022 zum Aktenzeichen 2 StE 4/22-5a – 1/22 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 31.3.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 99/22 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 075/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 466/21 die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Richter der Strafkammer wurden nach der mündlichen Verkündung des Urteils sämtlich in einem vor einer anderen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 entschieden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gebietet. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 die Revisionen der Angeklagten weitestgehend verworfen, da die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils ganz überwiegend keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Insbesondere ist die Verfahrensbeanstandung eines Angeklagten ohne Erfolg geblieben, ihm sei vor Vernehmungen als Beschuldigter kein Pflichtverteidiger […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 56/22 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Aus der […]