Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Landgericht Braunschweig hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Eröffnung des Verfahrens ist entsprechend den Anklagevorwürfen […]

Das Landgericht Hamburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 617 Ks 10/19 jug. einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 23.07.2020 und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 18.04.2019 ergibt sich: Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. soll zwischen August 1944 und […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte […]

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 328 Ls 4/20 einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 42/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Tiergarten hat den 31-jährigen Bobby K. wegen Subventionsbetruges in […]

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/20 einen Angeklagten, der seine Ex-Freundin im Dezember 2019 in ihrer Wohnung mit mehr als 20 Messerstichen getötet hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 44/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Dem heute 28 Jahre alten Mann aus Osnabrück […]

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 547/19 in einem Fall, bei dem die Angeklagten – teils in Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ – nachts durch Wuppertal gezogen waren, die Revisionen gegen die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot beziehungsweise Beihilfe hierzu verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2020 […]

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 15 KLs 20/19 zwei Männer wegen des Vorwurfs des Diebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen den dritten Angeklagten wurde eine Bewährungsstrafe verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. […]