Verbraucherrecht Archive - Seite 57 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2020 -

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 397/19 entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im August 2014 […]

31. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 289/19 entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 30.07.2020 ergibt sich: Vorliegend klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH, die zu den Stadtwerken München gehört. Laut […]

29. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die […]

29. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Coronavirus

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen 20 W 21/20 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Inhaberin […]

28. Juli 2020 -

Schadensersatz für Datenschutzverstoß?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt […]

22. Juli 2020 -

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 64/19 entschieden, dass das Betreiben der App „mytaxi“, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. […]

22. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigt

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen MK 2/19 auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale […]

17. Juli 2020 -

Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Das BVerfG hat am 27.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gingen zu weit, so das BVerfG. § […]

17. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Anrufe erfolgten, obwohl die Betroffenen keine wirksame Werbeeinwilligung erteilt hatten. Zusätzlich wurde vielen Angerufenen im Anschluss an den unerwünschten Werbeanruf ein Vertragsschluss zu einem Abo unterstellt. Mobilcom […]

16. Juli 2020 -

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 9 W 13/19 entschieden, dass ein einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 19/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu […]

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