Verfahrensrecht Archive - Seite 110 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Oktober 2020 -

Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und […]

22. Oktober 2020 -

Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 150/18 die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 8/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat 2018 die […]

22. Oktober 2020 -

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 87/20 das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu […]

21. Oktober 2020 -

Rechtsanwälte müssen alle ermittelbaren Faxnummern des Gerichts verwenden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch […]

21. Oktober 2020 -

Parteigutachten ./. Sachverständigengutachten: Gericht darf Parteigutachten nicht missachten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den […]

20. Oktober 2020 -

Disziplinarmaßnahme wegen Arbeitsverweigerung wegen Gesundheitsgefahr ohne Amtsermittlung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 660/20 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn einem Beamten eine Disziplinarmaßnahme ohne Amtsermittlung auferlegt wird, wenn dieser die Wiederaufnahme der Arbeit wegen einer von ihm angenommenen Gesundheitsgefährdung ablehnt. Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 […]

20. Oktober 2020 -

Körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung eines Häftlings ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/19 entschieden, dass eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung des Beschwerdeführers nach einem Kontakt mit Besuchern einen Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 2009 in der […]

20. Oktober 2020 -

Fortdauer der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig ohne bestmögliche Sachaufklärung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1235/17 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach § 67d Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 EGStGB den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt. Der […]

17. Oktober 2020 -

Land darf Kommune als Streithelfer helfen bei möglichem verfassungswidrigen Landesgesetz

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 22 Ta 58/18 in einem von Dr. jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz und Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Bundesland einem Rechtsstreit beitreten kann, in dem es um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes geht und ein föderaler Haftungsanspruch der beklagten […]

17. Oktober 2020 -

Helfender Richter befangen?

Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Dr. jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz und Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter, der eine Streitverkündung des Beklagten rechtmäßig macht, nicht befangen ist. Im Rechtsstreit bat die Beklagte das Arbeitsgericht um einen Hinweis, […]

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