Verfahrensrecht Archive - Seite 111 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2020 -

Rechtlicher Hinweis durch Beschwerdegericht vor Abhilfeentscheidung zulässig?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dr. jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich […]

11. Oktober 2020 -

Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt […]

10. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1948/20 entschieden, dass die gegenwärtige Anordnung eines Richters, im Gerichtssaal eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Die Anordnung […]

10. Oktober 2020 -

Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit […]

08. Oktober 2020 -

12.500 € Sachverständigenkosten sind dem Bundesverfassungsgericht nicht zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2194/18 entschieden, dass Sachverständigenkosten von 19.105,06 € verfassungsgemäß sind. Gegen die Gerichtskostenrechnung legte der Beschwerdeführer Erinnerung ein und beanstandete, dass die Vergütung des Sachverständigen unangemessen sei und außer Verhältnis zum Streitwert stehe, ohne dass der Sachverständige das Gericht hierauf hingewiesen habe. Zudem […]

08. Oktober 2020 -

Keine Beschwerde gegen gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ta 200/20, dass die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags mit Beschluss des […]

08. Oktober 2020 -

Platzvergabe bei Ratssitzung verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 […]

05. Oktober 2020 -

Nebenkläger darf Freispruch für den Angeklagten fordern

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 214/20 entschieden, dass die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, nicht dadurch entfällt, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich […]

05. Oktober 2020 -

Wenn das Gericht beA-Nachrichten nicht abruft ist nicht der Rechtsanwalt schuld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 79/19 entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht […]

02. Oktober 2020 -

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen sexueller Übergriffe voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 762/20 entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 02.10.2020 ergibt sich: Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem […]

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