Verfahrensrecht Archive - Seite 112 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Oktober 2020 -

Ex-Geliebte für Vergewaltigungsrollenspiel angeboten: Pfarrer erhält Freiheitsstrafe

Der Bundesgerichtshof hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 44/20 die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem „Vergewaltigungsrollenspiel“ angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Das LG Stendal hatte den […]

01. Oktober 2020 -

Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um Ermordung von Dr. Lübcke

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 5 – 2 StE 1/20-5a – 3/20 in dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 75/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Markus H. wird vorgeworfen, dem Mitangeklagten Stephan E. Beihilfe zum Mord […]

30. September 2020 -

Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet

Das Oberlandgericht Celle hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 30.09.2020 ergibt sich: Dem 50jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich zwischen August 2016 und Mai 2019 als […]

29. September 2020 -

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a – 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der […]

29. September 2020 -

Keine Haftentschädigung trotz Freispruchs bei grob fahrlässiger Mitwirkung an Verdächtigung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 276/19 entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 29.09.2020 ergibt sich: Der inzwischen 26-jährige Mann […]

25. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 […]

24. September 2020 -

Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen C-195/20 PPU entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat […]

18. September 2020 -

Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite […]

17. September 2020 -

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger „bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich“ bestellt werden, „wenn […]

15. September 2020 -

Wer dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben macht, muss mit Missbrauchsgebühr rechnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 60/20 entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht hinnehmen muss, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gehindert zu werden mit der Folge, dass anderen Bürgerinnen und Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt […]

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