Verfahrensrecht Archive - Seite 113 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2020 -

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, […]

15. September 2020 -

Kostenübernahme auf das Land bei Erledigung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. […]

15. September 2020 -

20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 437/20 entschieden, dass die Dauer eines Eilrechtsschutzverfahrens erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn es 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte […]

15. September 2020 -

Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs […]

15. September 2020 -

Amtsgericht darf Pressemitteilung herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf zur Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Profifußballer eine Pressemitteilung herausgaben darf. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der angeklagte Ex-Profifußballer weder verlangen kann, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2020 nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie […]

14. September 2020 -

Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung weiter veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so […]

11. September 2020 -

Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock

Das Amtsgericht München hat am 10.08.2020 zum Aktenzeichen 836 Ds 254 Js 123258/20 zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Die Angeklagten, die keinen […]

11. September 2020 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Krankenpflegers wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer […]

04. September 2020 -

Keine gerichtliche Entscheidung im Todesfall des Jurastudenten Jens Bleck

Das Oberlandesgericht Köln hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen III-1 Ws 123/19 – 103 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: In dem sog. Klageerzwingungsverfahren […]

03. September 2020 -

Beschwerde des Verteidigers gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen StB 25/20 entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des OLG Frankfurt hat […]

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