Verfahrensrecht Archive - Seite 33 von 121 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2022 -

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 359/21 entschieden, dass der Arbeitnehmer zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen hat, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber […]

04. Mai 2022 -

Verfahrensrecht

Parteivernehmung / Parteianhörung vor anderem Gericht?

Wenn ein Gericht in einem anhängigen Rechtsstreit entscheidet, dass eine Partei vor einem anderen Gericht vernommen oder angehört werden soll, geschieht dies im Wege eines Rechtshilfegesuchs. Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf nach § 158 I GVG grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens eines nicht im Rechtszug vorgesetzten Gerichts ist nach § 158 II […]

03. Mai 2022 -

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 367/21 die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]

03. Mai 2022 -

Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung bedarf regelmäßig einem psychologischen Gutachten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.03.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 225/21 entschieden, dass die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes […]

29. April 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Aus der Pressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin […]

21. April 2022 -

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen X K 5/20 entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 015/22 – E vom 14.04.2022 ergibt sich: in an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat […]

21. April 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21 hat der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und […]

20. April 2022 -

Oberlandesgericht Celle bestätigt die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme im Fall von Möhlmann – Beschwerde des früheren Angeklagten zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 20.04.2022 zum Aktenzeichen 2 Ws 62/22 in dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und […]

19. April 2022 -

Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 9 U 84/21 entschieden, dass die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen wird. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. […]

12. April 2022 -

Bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1514/21 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannen darf. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Der 81 Jahre alte, grundsicherungsberechtigte Beschwerdeführer war bis zu einem […]

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