Verfahrensrecht Archive - Seite 59 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Scheidungsantrag

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-289/20 entschieden, den Sinngehalt und die Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten präzisiert und festgestellt, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 211/2021 vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Ehe […]

25. November 2021 -

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 7 C 6.20 entschieden, dass über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem OVG Schleswig erneut verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73/2021 vom 25.11.2021 ergibt sich: Der Naturschutzbund Deutschland – […]

23. November 2021 -

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1033/19.KO und 1 K 1035/19.KO entschieden, dass die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 32/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in […]

19. November 2021 -

Fax an Bundesgerichtshof statt Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 838/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, die fristgerecht beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einging, aber nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dass sie die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde per Fax versehentlich an den Bundesgerichtshof anstelle des Bundesverfassungsgerichts schickte, hätte der Beschwerdeführerin bei der gebotenen […]

19. November 2021 -

Bayern stärkt erneut Gerichte und Staatsanwaltschaften

Es sollen 120 neue Stellen für die bayerische Justiz geschaffen werden. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 187/2021 vom 19.11.2021 ergibt sich: Die Bewältigung von Massenverfahren, der Kampf gegen Cybercrime oder Hate Speech: Die Aufgaben der Justiz wachsen und damit auch die Herausforderungen für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der bayerische Justizminister […]

18. November 2021 -

Verarbeitungsverbot eines Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse bezüglich Gesundheitsdaten seines Arbeitnehmers?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 253/20 den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinischen Dienst einer Krankenkasse untersagt ist, Gesundheitsdaten seines […]

18. November 2021 -

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Kap 1/16 im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 24/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Der Senat hat sich in dem […]

17. November 2021 -

Fax vs beA: beA nocht nicht zumutbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZB 12/21 zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine […]

17. November 2021 -

Verfahrensrecht

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen IV ZR 113/20 über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. […]

15. November 2021 -

Schriftsatzfrist für Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Kein Anspruch auf Fristengleichheit

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Beschlüssen vom 12.11.2021 zu den Aktenzeichen 4 Ca 1269/21 und 4 Ca 1371/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine verlängerte oder gar gleichlange Schriftsatzfrist erhält, wie der Arbeitgeber. Die Parteien streiten […]

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