Verfahrensrecht Archive - Seite 65 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

30. September 2021 -

Tödlicher Schuss auf SEK-Beamten: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 170/21 die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. Der BGH hat die gegen das Urteil des LG Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: Nach den […]

30. September 2021 -

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellem Schaden aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 49/20 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG abgetreten und gepfändet werden kann. Er fällt in die Insolvenzmasse. Der benachteiligte Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsinhaber, verliert jedoch […]

30. September 2021 -

Ausschluss einer Wiederholungsgefahr durch Eidesstattliche Versicherung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen 4 SaGa 1/21 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es in […]

30. September 2021 -

Winterkorn-Prozess: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Abtrennungsentscheidung ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 221/21 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung des LG Braunschweig vom 09.09.2021, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 29.09.2021 ergibt sich: Die angefochtene Entscheidung der […]

29. September 2021 -

Härtere Anti-Stalking-Regeln

Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 137/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Künftig sind bei besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und eine schnellere Sicherungshaft […]

28. September 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die EOS Investment GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz vom 28.09.2021 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. […]

27. September 2021 -

Wer bekommt das Sorgerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/21 entschieden, dass eine Zuteilung des Sorgerechts an den Vater verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten […]

27. September 2021 -

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 129/21 entschieden, dass das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2021 vom 27.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem […]

25. September 2021 -

Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Drittwiderklage wegen urheberrechtlicher Ansprüche

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 9 Ta 107/21 entschieden, dass für eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage nach § 104 S. 1 UrhG ausschließlich der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, wenn mit der Widerklage auch urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und diese zunächst ausdrücklich darauf gestützt wurde. Die […]

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