Verfahrensrecht Archive - Seite 66 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. September 2021 -

Unzulässigkeit einer einstweiliger Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses wenn kein Besitz mehr des Beklagten an dem Geheimnis

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen 4 SaGa 1/21 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses wegen Fehlens einer Wiederholungsgefahr unzulässig ist, sofern aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser nicht mehr im Besitz der streitgegenständlichen Dokumente ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist in […]

25. September 2021 -

Gesetzlich geschuldete Verzugszinsen neben Vergütungsansprüchen von Bestandsschutzklage umfasst

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen 5 AZR 385/20 entschieden, dass mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage in Form einer Befristungskontrollklage ein Arbeitnehmer sowohl die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend macht, als auch zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen. Zu den Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis […]

24. September 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 137/20.VB-2 der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 23.09.2021 ergibt sich: Die Rechtsanwältin […]

24. September 2021 -

Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte

Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 7/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Die Anklageschrift ist am gleichen Tage beim Landgericht Köln eingegangen und hier bei der 21. großen Strafkammer […]

23. September 2021 -

Urteil im Fall „Maurice“: Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe

Das Landgericht Passau hat am 22.09.2021 im Fall „Maurice“ sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 6/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Nach der Entscheidung des […]

22. September 2021 -

Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet

Das Landgericht Köln hat zum Aktenzeichen 102 KLs 17/20 im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. 195 Js 92/10) ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Zeitgleich hat der Vorsitzende der […]

22. September 2021 -

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 22.09.2021 ergibt sich: Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung […]

21. September 2021 -

Modernisierung des Zivilverfahrens

Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1029 vom 21.09.2021 ergibt sich: Wie sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32270 – PDF, 328 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32035 – PDF, 205 KB) schreibt, hat […]

20. September 2021 -

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland

Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Die Teilnehmenden haben Bereiche benannt, die ein Handeln dringend erfordern, um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie ihre Forderungen festgehalten. Aus der […]

20. September 2021 -

Ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 68/20 entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens nur angenommen werden kann, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu […]

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